Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid vom Kreisverband
Der SPD Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 12. November 2009
die folgende Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid mit sehr großer Mehrheit verabschiedet:
1. Die SPD Karlsruhe hält die Einleitung eines neuerlichen Bürgerentscheids durch den Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt für rechtlich unzulässig.
2. Es gibt keine neuen verkehrlichen und politischen Argumente, die eine andere Positionierung der SPD erfordern würden. Im Gegenteil! Die Realisierung der Kombilösung ist dringender als je zuvor und der Bürgerentscheid pro Kombilösung gilt.
3. Als diejenige Partei, die direkte Demokratie im Grundgesetz und in der
Landesverfassung gefordert und verstärkt hat, werben wir für einen ernsthaften Umgang mit den Elementen direkter Demokratie.
Kein Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer: Termingarantie beim Arzt
Mit der eigentlichen medizinischen Behandlung bei niedergelassenen Ärzten sind die meisten Menschen in Deutschland zufrieden. Aber die gesetzlich Versicherten ärgert zu Recht, dass sie zunehmend länger auf Termine – vor allem bei Fachärzten – warten müssen, während die kleine Gruppe der privat Versicherten schnell behandelt wird – unabhängig davon wie dringend ihr Anliegen im Einzelfall ist. Beschwerden über lange Wartezeiten haben in letzter Zeit massiv zugenommen. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!
Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. Die Löhne der Frauen sind selbst dann im Durchschnitt 12 Prozent niedriger als bei Männern, wenn Beschäftigte innerhalb eines Betriebs mit der gleichen beruflichen Qualifikation, dem gleichen Beruf und im gleichen Alter miteinander verglichen werden.
Atomkraft endlich abschalten!
Zehntausende Menschen kamen am 5. September – drei Wochen vor der Bundestagswahl – mit Traktoren, Sonderbussen und -zügen und dem Anti-Atom-Treck nach Berlin, um am Brandenburger Tor ein mächtiges Signal gegen die Atomenergie zu setzen. Wir Sozialdemokraten beteiligen uns an diesem Protest und treten gemeinsam für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein.
