Kernthemen für Karlsruhe angehen
SPD-Kreisvorstand eröffnet das Jahr mit einer Klausursitzung
Auf ihrer Klausursitzung zu Beginn des Jahres legte die Karlsruher SPD die Leitlinien ihrer Politik in der nächsten Zukunft fest. Als wesentliche Eckpunkte wurden unter der Überschrift „Kernthemen für Karlsruhe angehen“ die Themen „Innovation“, „Energieeffizienz“, „Bildung“ und „Forschung“ formuliert.
Soziale Marktwirtschaft muss gegen Schwarz-Gelb verteidigt werden
„Mit Interesse nimmt die SPD zur Kenntnis, dass laut Auffassung der Karlsruher FDP die Weltwirtschaftskrise „durch zu wenig Wettbewerb ausgelöst“ wurde“, teilt der Pressesprecher der Partei, Hans Spielmann, mit. Offenbar verwechsle man hier Ursache und Wirkung, denn erst der hemmungslose Wettbewerb hätte zur Folge gehabt, dass privatwirtschaftliche Interessen mannigfacher Art zu unkontrolliertem Wildwuchs geführt und letztlich den Sozialstaat an den Rand des Ruins getrieben hätten.
SPD lehnt Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab
Die SPD Karlsruhe zeigt sich mehr als verwundert über die Vorstellung der FDP von der „Stadt als Konzern“. „Offenbar hat die FDP-Fraktion mitten in der Krise bereits vergessen, wer die eigentlichen Verursacher dieser größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gewesen sind, nämlich hemmungslose Privatisierer und Liberalisierer“, so der Kreisvorsitzende Johannes Jung.
Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid vom Kreisverband
Der SPD Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 12. November 2009
die folgende Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid mit sehr großer Mehrheit verabschiedet:
1. Die SPD Karlsruhe hält die Einleitung eines neuerlichen Bürgerentscheids durch den Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt für rechtlich unzulässig.
2. Es gibt keine neuen verkehrlichen und politischen Argumente, die eine andere Positionierung der SPD erfordern würden. Im Gegenteil! Die Realisierung der Kombilösung ist dringender als je zuvor und der Bürgerentscheid pro Kombilösung gilt.
3. Als diejenige Partei, die direkte Demokratie im Grundgesetz und in der
Landesverfassung gefordert und verstärkt hat, werben wir für einen ernsthaften Umgang mit den Elementen direkter Demokratie.
Kein Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer: Termingarantie beim Arzt
Mit der eigentlichen medizinischen Behandlung bei niedergelassenen Ärzten sind die meisten Menschen in Deutschland zufrieden. Aber die gesetzlich Versicherten ärgert zu Recht, dass sie zunehmend länger auf Termine – vor allem bei Fachärzten – warten müssen, während die kleine Gruppe der privat Versicherten schnell behandelt wird – unabhängig davon wie dringend ihr Anliegen im Einzelfall ist. Beschwerden über lange Wartezeiten haben in letzter Zeit massiv zugenommen. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
