Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Von der „LaSt“ zur „LEA“
Die Landesregierung wird die Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe umbenennen, um die bisher gebräuchliche Bezeichnung „LaSt“/„Landesaufnahmestelle“ zu beseitigen. Dies teilte Integrationsministerin Bilkay Öney jetzt der SPD-Gemeinderatsfraktion mit. Die Einrichtung soll demnach in Zukunft den Namen „LEA“/ „Landeserstaufnahmeeinrichtung“ tragen.
Mit der Umbenennung nimmt die Landesregierung einen Vorschlag des Karlsruher SPD-Vorsitzenden Parsa Marvi auf, der nach Gesprächen mit Vertretern des internationalen Begegnungszentrums (IBZ) eine neue Namensgebung ins Gespräch brachte.
Karlsruher SPD ruft zur Teilnahme an Kundgebung gegen Extremismus auf
Mit großer Erleichterung hat der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt das Verbot der Stadtverwaltung gegen einen angekündigten Aufmarsch von Neonazis am kommenden Samstag aufgenommen. Ungeachtet dessen hoffen die Sozialdemokraten weiter auf eine rege Teilnahme bei der geplanten öffentlichen Kundgebung „Karlsruhe zeigt Flagge“ und rufen die Karlsruherinnen und Karlsruher dazu auf, ein öffentliches Zeichen gegen Hass und Unterdrückung zu setzen.
Er kann‘s nicht lassen: SPD mahnt Wellenreuther zur Einhaltung demokratischer Spielregeln
Mit Sorge blickt die Karlsruher SPD auf die jüngsten Ereignisse in der Karlsruher Frauen-Union, wo parteiinterne Kritikerinnen des Vorsitzenden Ingo Wellenreuther offenbar abgestraft werden sollten. Die Sozialdemokraten befürchten ein negatives Signal an die Öffentlichkeit, das über die CDU hinaus einen gesellschaftlichen Schaden verursachen könnte und rufen Wellenreuther zur Räson.
Moscheebau in Karlsruhe: SPD-Bundestagskandidat wünscht sich einen breiten Karlsruher Dialog
Mit Blick auf die Diskussion um den angestrebten Umbau der „Merkez-Moschee“ der ditib-Gemeinde in der Oststadt plädiert der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi für einen offenen Bürgerdialog ohne Vorurteile.
„Jede Religionsgemeinschaft hat das Recht auf freie Religionsausübung – das garantiert unser Grundgesetz“, stellt Marvi klar. Daher sei der Wunsch der ditib-Gemeinde nach einem Neubau auch mit einem oder mehreren Minaretten nachvollziehbar und durchaus berechtigt.
Sanierung Durlach-Aue: Karlsruher SPD ermahnt CDU-Politiker Groh
Die SPD-Gemeinderatsfraktion weist die Vorwürfe des lokalen CDU-Politikers Manfred Groh zurück. Groh hatte ohne genauere Sachkenntnis in einer Pressemitteilung pauschal die Karlsruher SPD für das Scheitern des Förderantrags für die Sanierung von Durlach-Aue verantwortlich gemacht: "Die CDU Karlsruhe will aus dem Scheitern des Förderantrags für Durlach-Aue politisches Kapital schlagen. Aber genau diese parteipolitischen Spielereien haben die Menschen doch schon lange satt", warnt SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf. "Die Wahrheit ist, dass niemand bis jetzt die genauen Gründe für das Scheitern des Antrags kennt. Dies wird in den kommenden Wochen in Ruhe und transparent aufgearbeitet werden", so Pfalzgraf weiter.
