SPD Frauen Karlsruhe

Gemeinsame Pressekonferenz von Dr. Frank Mentrup, SPD, Grüne und KAL zum Auftakt des Oberbürgermeisterwahlkampfs.

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In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des OB-Kandidaten Ingo Wellenreuther (CDU) bezüglich der Polizeidienststelle am Werderplatz (Südstadt) wirft die Karlsruher SPD dem Christdemokraten fehlenden Respekt gegenüber der Karlsruher Polizei vor. So bezeichnet der Kreisvorsitzende der Karlsruher Sozialdemokraten Wellenreuthers Vorgehen gar als "unseriöses Manöver".

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Schockiert zeigen sich die Karlsruher Sozialdemokraten über die Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Meldegesetz der Bundesregierung. "Quasi durch die Hintertür" öffne der Entwurf dem Missbrauch mit amtlichen personenbezogenen Daten durch Werbewirtschaft und Adresshändler Tür und Tor. Nach der Distanzierung von Teilen der Koalition fragt sich die Karlsruher SPD, wie es zu dem Fauxpas im Innenausschuss kommen konnte, dem immerhin auch der Karlsruher CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther angehört.

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Bürgerinnen und Bürger können sich noch bis Freitag bewerben!

Grünen-Kreisvorstandssprecherin Renate Rastätter /SPD-Kreisvorsitzender Johannes Jung: „Mit dem 1. Baden-Württemberg Dialog wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern nach dem ersten Jahr Grün-Rot gemeinsam Bilanz ziehen.“

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Mit der Entscheidung vom Sommer 2010, zu S 21 das Volk zu befragen und damit Konfrontation und Blockade aufzulösen, haben die Baden-Württemberg SPD und ihr Vorsitzender Nils Schmid offensichtlich Weitblick bewiesen

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