Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD kritisiert Politikverständnis der CDU: „Es geht nicht um Wahlen oder Ämter“
Mit Kopfschütteln hat die Karlsruher SPD die Kritik des CDU-Kreisverbands an Gesundheitsbürgermeister Klaus Stapf und dem städtischen Klinikum wegen der angeblich verletzten Neutralitätspflicht vor dem Hintergrund der OB-Wahl zur Kenntnis genommen. (siehe BNN-Artikel vom 20.11.2012) Dabei stören sich die Sozialdemokraten vor allem daran, dass einzelne Akteure Wahlkampfwerbung offenbar nicht von ergebnisorientiertem politischem Handeln zum Wohle der Allgemeinheit unterscheiden können.
Steinbrück kommt gut an: Karlsruher SPD sieht realistische Perspektive für rot-grünen Regierungswechsel
Große Erwartungen verbindet die Karlsruher SPD mit der Verständigung der SPD-Troika auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl 2013. Dabei sind sich die GenossInnen sicher, dass der ehemalige Bundesfinanzminister mit seiner hohen Anerkennung in der Bevölkerung und seinem offensiven linksdemokratischen Kurs die Partei zum Sieg an der Wahlurne führen und damit den Weg für Rot-Grün bereiten wird.
SPD kritisiert Wellenreuther: "Profilierungssucht diskreditiert Karlsruher Polizei"
In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des OB-Kandidaten Ingo Wellenreuther (CDU) bezüglich der Polizeidienststelle am Werderplatz (Südstadt) wirft die Karlsruher SPD dem Christdemokraten fehlenden Respekt gegenüber der Karlsruher Polizei vor. So bezeichnet der Kreisvorsitzende der Karlsruher Sozialdemokraten Wellenreuthers Vorgehen gar als "unseriöses Manöver".
Karlsruher SPD beklagt schwarz-gelben Datendiscount: "CDU und FDP stellen sich in den Dienst von Drückerkolonnen"
Schockiert zeigen sich die Karlsruher Sozialdemokraten über die Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Meldegesetz der Bundesregierung. "Quasi durch die Hintertür" öffne der Entwurf dem Missbrauch mit amtlichen personenbezogenen Daten durch Werbewirtschaft und Adresshändler Tür und Tor. Nach der Distanzierung von Teilen der Koalition fragt sich die Karlsruher SPD, wie es zu dem Fauxpas im Innenausschuss kommen konnte, dem immerhin auch der Karlsruher CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther angehört.
