Pressemitteilungen
Zu einem Artikel in den BNN vom 25.03.2010, S. 21:
„Es hätte einem Mitglied der Regierungsfraktion aus Karlsruhe gut angestanden den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, welche Gedanken sie sich eigentlich macht, die vor Jahren gemeinsam mit der SPD beschlossenen Hartz IV-Gesetze den Erfordernissen der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzupassen.“
Auch nach der Sitzung der Nordtangenten-Kommission des Karlsruher Gemeinderats in der vergangenen Woche bleibt die Realisierung der Nordtangente-Ost als Gemeindestraße die Priorität Nummer 1 für die Karlsruher SPD. Dies erklären der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung, die Vorsitzende der SPD-Gemeinderats-fraktion Doris Baitinger und der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober.
Die Karlsruherinnen und Karlsruher haben sich im Jahr 2002 bei einer
sehr hohen Wahlbeteiligung per Bürgerentscheid für den Umbau der
Kriegsstraße und die Untertunnelung der Kaiserstraße entschieden. Wir
stehen für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen: Städte und
Gemeinden, Bundesländer, Bund und Europa.