Pressemitteilungen
Zu einem Artikel in den BNN vom 25.03.2010, S. 21:
„Es hätte einem Mitglied der Regierungsfraktion aus Karlsruhe gut angestanden den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, welche Gedanken sie sich eigentlich macht, die vor Jahren gemeinsam mit der SPD beschlossenen Hartz IV-Gesetze den Erfordernissen der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzupassen.“
Auch nach der Sitzung der Nordtangenten-Kommission des Karlsruher Gemeinderats in der vergangenen Woche bleibt die Realisierung der Nordtangente-Ost als Gemeindestraße die Priorität Nummer 1 für die Karlsruher SPD. Dies erklären der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung, die Vorsitzende der SPD-Gemeinderats-fraktion Doris Baitinger und der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober.
Die Karlsruherinnen und Karlsruher haben sich im Jahr 2002 bei einer
sehr hohen Wahlbeteiligung per Bürgerentscheid für den Umbau der
Kriegsstraße und die Untertunnelung der Kaiserstraße entschieden. Wir
stehen für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen: Städte und
Gemeinden, Bundesländer, Bund und Europa.
„Die SPD fordert Oberbürgermeister Fenrich auf, eine alsbaldige Klärung bezüglich des Abrisses des alten Volksbank-Hauses mit geplantem nachfolgenden Neubau herbeizuführen. Ein zeitlich unabsehbarer Leerstand des Gebäudes an einer solchen zentralen Stelle in der Stadt kann keinesfalls hingenommen werden.“ Dies teilt der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung mit.
Bewerbungsverfahren unterstreicht Qualitätsanspruch der SPD
In einem gründlichen Bewerbungsverfahren hat die SPD Karlsruhe ihren Vorschlag zur Nachfolge von Bürgermeister Harald Denecken ermittelt. Der 47jährige Sozial- und Verwaltungsexperte Martin Lenz aus Karlsruhe soll in dessen Fußstapfen treten. Martin Lenz ist derzeit Leiter des Sozialamtes der Stadt und genießt bundesweite Reputation.
Martin Lenz präsentierte sich am Mittwochabend der Partei und Öffentlichkeit und wurde von der Kreisdelegiertenkonferenz nach einer programmatischen Rede mit einer Zustimmung von 90 Prozent der Delegierten zum offiziellen Kandidaten der SPD nominiert.