SPD Karlsruhe zum gescheiterten NPD-Verbot: Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter
Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi erklärt zum heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes:
Ich bedaure, dass das NPD-Verbotsverfahren damit wohl endgültig gescheitert ist.
Gleichwohl ist allen Beteiligten klar gewesen, dass die grundgesetzlichen Hürden für das NPD-Verbot sehr hoch sind. Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist selbstverständlich zu akzeptieren.
Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsextremismus geht aber weiter. Der desolate Zustand der NPD darf nicht über die tatsächliche Gefahr hinweg täuschen. Der heutige Tag dient uns als Ansporn, weiterhin für eine klare Haltung gegenüber den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Die Karlsruher Stadtgesellschaft wird sich gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 3. Juni mit demokratischen Mitteln zu wehren wissen.
Verleihung des Ludwig Marum-Preises 2016
Die SPD Karlsruhe verleiht im Jahre 2016 den Ludwig Marum-Preis an Professorin Dr. Diemut Majer für ihr beispielgebendes Engagement als Richterin, Hochschullehrerin und Rechtsanwältin für den sozialen und demokratischen Rechtsstaat.
Die Verleihung findet am Samstag, den 5. November 2016, um 18.00 Uhr im Ständehaussaal statt.
Seit 1988 vergibt die SPD Karlsruhe den Ludwig Marum-Preis zum Gedenken an den Karlsruher SPD-Reichstagsabgeordneten und badischen Justizminister Ludwig Marum. Marum war von den Nationalsozialisten als einer der ersten Gegner im KZ Kislau bei Bruchsal festgesetzt und ermordet worden.
Kreisdelegiertenkonferenz
Ausführlich diskutierten unsere Mitglieder auf der KDK über die geplanten Sparmaßnahmen im Karlsruher Haushalt. Dabei stellten sich die Delegierten einvernehmlich hinter die Gemeinderatsfraktion der SPD und ihre Arbeit. Im Zuge dieser Diskussionen wurden auch Anträge bezüglich des Haushaltsstabilisierungsprozesses beschlossen.
