Stark im Ehrenamt: Reinhold Gall im Gespräch mit der Freiwilligen Feuerwehr
"Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" - Veranstaltung mit parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz
Einladung zum Forum Justiz & Verbraucherschutz SPD Karlsruhe
Thema "Bekämpfung Korruption im Gesundheitswesen"
Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung gehen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren. Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network schätzen, dass die Verluste zwischen 3 und 10 Prozent der Gesundheitsausgaben betragen. Neben dem finanziellen Schaden drohen den Patientinnen und Patienten jedoch vor allem zum Teil lebensgefährliche Nachteile bei der Behandlung. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Korruptionsskandale im Gesundheitswesen aufgedeckt.
Vor diesem Hintergrund wurde im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Referentenentwurf erarbeitet, der die Einführung eines Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorsieht. Damit sollen bestehende Lücken für die strafrechtliche Ahndung von Korruptionstatbeständen im Gesundheitswesen geschlossen werden.
Die SPD Karlsruhe lädt Sie ein zur Vorstellung und Diskussion dieses wichtigen Gesetzesvorhabens mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange MdB!
Termin: Dienstag, 23. Juni 2015; Beginn: 19:00
Ort: IHK Karlsruhe, Saal Fidelitas, Lammstraße 13-17
Ablauf:
Begrüßung: Parsa Marvi, SPD-Kreisvorsitzender
Rede: Christian Lange MdB
Moderation der Diskussion: Niklas Horstmann (SPD-Kreisvorstand)
Meri Uhlig soll SPD zum Landtagsmandat im Karlsruher Westen führen
Die SPD Karlsruhe geht mit einem attraktiven und zugkräftigen Kandidaten-Tableau in die kommende Landtagswahl. Sie will wieder beide Karlsruher Landtagswahlkreise mit Abgeordneten vertreten und stärker abschneiden gegenüber der letzten Landtagswahl.
Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi stellte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Empfehlungen der Findungskommission vor, die am Mittwoch bereits bei den Karlsruher SPD-Mitgliedern in einer parteiinternen Mitgliederversammlung überzeugt hatten.
„Unsere Landtags-Kandidatinnen und -kandidaten passen gut zum Lebensgefühl und zu den Themen der Menschen in Karlsruhe. Wir zielen mit diesem Kandidaten-Team auf die gesellschaftliche Mitte und wollen damit viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren und zur SPD rüber holen“, äußerte sich Marvi.
Bundesrechnungshof: Karlsruher SPD sieht „knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen“
Als „knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen“ sieht die Karlsruher SPD die heutige Äußerung des Bundesrechnungshofs, in der dieser die derzeit im Planfeststellungsverfahren befindliche Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als „unnötig“ bezeichnet. Man gehe daher davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die Zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als „besonders bemerkenswert“ bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser Zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre. Auch daher sei die Streichung aus dem BVWP nun zwangsläufig
