Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Vorsitzenden von CDU, Grünen und FDP dazu eingeladen, sich auf die Schulstrukturen in Baden-Württemberg zu verständigen. Aus Karlsruhe gibt es Zuspruch für den Ruf nach dem Schulfrieden. "Ein Konsens zwischen allen im Landtag vertretenen Parteien gäbe Schulen und Eltern Planungssicherheit über die nächste Wahl hinaus", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi.
„Die Unterbringung von Menschen in Zeltstädten muss beendet werden“, fordert die Karlsruher SPD in einem Leitantrag, der auf ihrem Parteitag vergangene Woche einstimmig beschlossen wurde. Dazu müssten in allen vier Regierungsbezirken des Landes Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen mit insgesamt 10.000 Plätzen eröffnet werden. „Nur durch diese Redundanz können wir dauerhaft einen menschenwürdigen Umgang mit Asylbewerbern sicherstellen“, betonte der Kreisvorsitzende der Karlsruher SPD, Parsa Marvi. In den Landeserstaufnahmestellen fordern die Sozialdemokraten eine medizinische Grundversorgung rund um die Uhr und die permanente Präsenz von Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In den Kommunen sollten Flüchtlinge möglichst dezentral in Wohnungen untergebracht werden.
Am 17.Juli 2014 hat die Karlsruher SPD während ihres Parteitags einen neuen Kreisvorstand gewählt. Darüber hinaus verabschiedeten die 54 Delegierten einstimmig das Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre. Darin setzt die Partei auf vier inhaltliche Halbjahres-Schwerpunkte: "Gute Arbeit und erfolgreiche Wirtschaft", "Grundrecht auf Wohnraum", "Uneingeschränkte und nachhaltige Mobilität" sowie "Bildungsaufbruch". Für jeden Themenschwerpunkt wird eine Projektgruppe eingerichtet, an denen sich die Mitglieder nach Interesse und Expertise beteiligen sollen. Die Projektgruppen sollen Konzepte für das inhaltiche Profil der SPD in den nächsten Jahren ausarbeiten.